Bildungsurlaub

Bildungsfreistellungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(Bildungsfreistellungsgesetz - BfG M-V)

Vom 7. Mai 2001

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Das Bildungsfreistellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern regelt die Freistellung von Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern zum Zwecke der Weiterbildung durch die Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen (§ 12) der beruflichen und der gesellschaftspolitischen Weiterbildung sowie an Weiterbildungsveranstaltungen, die zur Wahrnehmung von Ehrenämtern qualifizieren. Das für die Arbeitsmarktpolitik zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ehrenämter, zu deren Wahrnehmung anerkannte Weiterbildungsveranstaltungen besucht werden können, festzulegen.

(2) Andere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, tarifliche Regelungen, betriebliche Vereinbarungen sowie sonstige vertragliche Vereinbarungen über Freistellungen zum Zwecke der Weiterbildung bleiben unberührt.

§ 2 Anspruch auf Freistellung

(1) Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnisse ihren Schwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern haben, steht ein Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung sowie an Weiterbildungsveranstaltungen, die zur Wahrnehmung von Ehrenämtern qualifizieren, unter Fortzahlung ihres Entgeltes nach Maßgabe von § 10, zu.

(2) Als Beschäftigte gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten sowie ihnen Gleichgestellte und andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen nach § 12a Tarifvertragsgesetz, in der Fassung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2879), anzusehen sind.

(3) Seeleute sind Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes, wenn sich

  1. der Sitz der Reederei, der Partenreederei, der Korrespondentenreederei oder der Vertragsreederei in Mecklenburg-Vorpommern befindet oder
  2. der Heimathafen des Schiffes in Mecklenburg-Vorpommern befindet und das Schiff die Bundesflagge führt.

(4) Für Beamte im Sinne des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 708, 910) und Richter im Sinne des Landesrichtergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 1991 (GVOBl. M-V S. 159), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. November 1999 (GVOBl. M-V S. 580), sowie für Bedienstete des Landes, Bedienstete von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmungen, deren Kapital (Grund- oder Stammkapital) sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die fortlaufend oder ganz überwiegend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden, gilt dieses Gesetz nur hinsichtlich von anerkannten Veranstaltungen der gesellschaftspolitischen Weiterbildung sowie für Weiterbildungsveranstaltungen, die zur Wahrnehmung von Ehrenämtern qualifizieren. Dienstherren gemäß § 2 Landesbeamtengesetz gelten als Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes.

(5) Dieses Gesetz gilt nicht für Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen.

(6) Der Anspruch auf Freistellung nach diesem Gesetz entsteht nicht, wenn die für die Arbeitsentgelterstattung (§ 13) bereitgestellten Haushaltsmittel des Landes verausgabt sind oder nicht mehr in beantragtem Maße zur Verfügung stehen.

(7) Für zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte gilt dieses Gesetz mit der Maßgabe, dass sich der Anspruch auf Bildungsfreistellung zur Teilnahme an Veranstaltungen der gesellschaftspolitischen Weiterbildung und zur Weiterbildung, die zur Ausübung eines Ehrenamtes notwendig ist, während der gesamten Berufsausbildung auf fünf Arbeitstage beläuft.

§ 3 Dauer der Bildungsfreistellung

(1) Der Anspruch auf Freistellung zum Zwecke der Weiterbildung nach diesem Gesetz besteht für fünf Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres.

(2) Wird regelmäßig an mehr als fünf Tagen in der Woche oder in Wechselschicht gearbeitet, so erhöht sich der Anspruch auf Freistellung auf sechs Arbeitstage. Wird regelmäßig an weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so verringert sich der Anspruch entsprechend.

(3) Für durch ärztliches Attest nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit während der Bildungsfreistellung bleibt der Anspruch bestehen.

§ 4 Wartezeit

Der Anspruch auf Bildungsfreistellung entsteht erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses. Schließt sich ein Beschäftigungsverhältnis unmittelbar an ein Ausbildungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber an, gilt für den Anspruch der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses. Schließt sich ein Beschäftigungsverhältnis unmittelbar an ein Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber an, ist für das Entstehen des Anspruches der Beginn des vorhergehenden Beschäftigungsverhältnisses maßgebend.

§ 5 Verfahren der Bildungsfreistellung

(1) Die Teilnahme an einer Weiterbildungsveranstaltung unterliegt der freien Wahl des Beschäftigten, es sei denn die Gründe nach § 6 stehen dem entgegen.

(2) Der Anspruch auf Bildungsfreistellung ist bei dem Arbeitgeber so früh wie möglich, in der Regel mindestens sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung schriftlich geltend zu machen. Der Nachweis zur Verfügung stehender Erstattungsmittel für den Arbeitgeber und über die Anerkennung der Veranstaltung, der Informationen über Inhalt, Zeitraum und durchführende Einrichtung einschließt, ist beizufügen.

(3) Der Beschäftigte ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Teilnahme an der anerkannten Weiterbildungsveranstaltung nachzuweisen. Die für den Nachweis erforderlichen Bescheinigungen sind dem Beschäftigten von der Einrichtung der Weiterbildung kostenlos auszustellen.

§ 6 Einschränkung des Anspruchs

(1) Soweit ein Freistellungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 bis 4 dem Grunde nach besteht, kann der Arbeitgeber die Bildungsfreistellung für den vorgesehenen Zeitraum nur ablehnen, wenn wichtige betriebliche oder dienstliche Belange entgegenstehen. Vor einer derartigen Ablehnung ist der Personalrat nach dem Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen. Die Rechte des Betriebsrates bleiben unberührt. Die Ablehnung ist so früh wie möglich, spätestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung, unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen.

(2) Die Bildungsfreistellung für Lehrkräfte in Schulen und das wissenschaftliche Personal an Hochschulen erfolgt in der unterrichts- oder vorlesungsfreien Zeit.

(3) Der Arbeitgeber kann in dringenden Fällen seine Zustimmung zu einer bereits genehmigten Bildungsfreistellung zurücknehmen, wenn nicht vorhersehbare dienstliche oder betriebliche Gründe, wie Krankheit anderer Betriebsangehöriger, eingetreten sind, die bei ihrem Vorliegen zum Zeitpunkt des Antrages gemäß § 6 Abs. 1 zu einer Ablehnung geführt hätten. Die durch die Ablehnung entstandenen und nachgewiesenen Kosten des Beschäftigten einschließlich eventueller Stornierungsgebühren trägt in einem solchem Fall der Arbeitgeber.

§ 7 Anrechnung

(1) Bei einem Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses im Geltungsbereich des Gesetzes, wird eine bereits erfolgte Bildungsfreistellung auf den Anspruch gegenüber dem neuen Arbeitgeber angerechnet.

(2) Freistellungen, die aufgrund der in § 1 Absatz 2 genannten Regelungen erfolgen, werden auf den Anspruch nach diesem Gesetz angerechnet, soweit diese für Veranstaltungen im Sinne des § 2 Abs. 1 in Anspruch genommen werden.

(3) Vom Arbeitgeber organisierte anerkannte Weiterbildungsveranstaltungen werden auf den Freistellungsanspruch angerechnet, soweit sie nicht durch andere Gesetze oder Verordnungen vorgeschrieben sind.

§ 8 Ausschluss von Doppelansprüchen

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Beschäftigten bei Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses auf Verlangen eine Bescheinigung über die im laufenden Kalenderjahr gewährte Freistellung auszustellen.

(2) Der Beschäftigte ist verpflichtet, den Arbeitgeber bei einem Antrag auf Freistellung auf bereits gewährte Freistellungen im laufenden Kalenderjahr hinzuweisen.

§ 9 Verbot der Erwerbstätigkeit

Während der Bildungsfreistellung darf der Beschäftigte keine Erwerbstätigkeit ausüben.

§ 10 Bildungsfreistellungsentgelt

(1) Für die Zeit, in der ein Beschäftigter zur Teilnahme an einer anerkannten Weiterbildungsveranstaltung freigestellt ist, ist ihm sein vertraglich vereinbartes Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Für die Bemessung der Bezüge gelten die einzelvertraglichen und tariflichen sowie die gesetzlichen Regelungen für den Erholungsurlaub.

(2) Hat ein Beschäftigter nach erfüllter Wartezeit die gesamte ihm im laufenden Kalenderjahr zustehende Freistellung beansprucht und ist das Arbeits- oder Dienstverhältnis vor Ablauf dieses Kalenderjahres beendet worden, so kann eine Rückzahlung des für die Freistellung gezahlten Arbeitsentgelts oder Gehalts nicht verlangt werden.

(3) Der Beschäftigte muss sich auf sein Arbeitsentgelt denjenigen Betrag anrechnen lassen, den er wegen der Teilnahme an der Bildungsveranstaltung von der Einrichtung der Weiterbildung oder von anderer Seite als Beihilfe oder Zuschuss aufgrund anderer Bestimmungen erhalten hat, soweit dieser Betrag als Ersatz für Einkommensverluste gezahlt wird.

(4) Ist eine Freistellung nicht in Anspruch genommen worden, kann eine Ausgleichszahlung nicht verlangt werden.

§ 11 Verbot der Benachteiligung

Beschäftigte dürfen wegen der Inanspruchnahme der Freistellung nicht benachteiligt werden.

§ 12 Anerkennung von Bildungsveranstaltungen

(1) Freistellung nach diesem Gesetz kann nur für anerkannte Weiterbildungsveranstaltungen beansprucht werden.

(2) Die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen erfolgt durch das für Arbeitsmarktpolitik zuständige Ministerium. Der Antrag auf Anerkennung einer Weiterbildungsveranstaltung ist von der Bildungseinrichtung vor Veranstaltungsbeginn schriftlich bei der zuständigen Behörde einzureichen. Veranstaltungen werden anerkannt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Sie stehen im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
  2. Sie umfassen mindestens drei Tage in Block- oder Intervallform und in der Regel je Tag durchschnittlich mindestens acht Unterrichtsstunden.
  3. Die organisatorische und fachlich-pädagogische Durchführung obliegt der Einrichtung, die die Anerkennung beantragt. Die Einrichtung hat hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lehrkräfte, Bildungsziele und Qualität ihrer Bildungsarbeit eine sachgemäße Weiterbildung zu gewährleisten. Einrichtungen der Weiterbildung, die nach dem Weiterbildungsgesetz des Landes Mecklenburg- Vorpommern vom 28. April 1994 (GVOBl. M-V S. 555), geändert durch das Gesetz vom 17. Juli 1995 (GVOBl. M-V S. 332) anerkannt sind und Einrichtungen der nach dem Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. März 1998 (BGBl. S. 596), zuständigen Stellen, gelten als entsprechend qualifiziert.
  4. Die Teilnahme an den Veranstaltungen darf nicht von der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, Partei, Gewerkschaft oder sonstigen Vereinigung oder Institution abhängig gemacht werden. Dies schließt die Anerkennung von Veranstaltungen in der Trägerschaft solcher Vereinigungen oder Institutionen nicht aus. Die Teilnahme kann von pädagogisch begründeten sowie zielgruppenorientierten Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Die Veranstaltungen sollen vom Veranstalter in geeigneter Weise bekannt gemacht werden.

(3) Veranstaltungen, die aufgrund vergleichbarer Rechtsvorschriften anderer Bundesländer dort anerkannt worden sind, werden nach diesem Gesetz anerkannt, wenn auch die Anerkennungsvoraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 gegeben sind.

(4) Das für die Arbeitsmarktpolitik zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern das Nähere zum Anerkennungsverfahren durch Rechtsverordnung zu regeln.

§ 13 Erstattungsmöglichkeiten

(1) Das Land erstattet Arbeitgebern im Falle der Freistellung auf Antrag das für den Zeitraum der Bildungsfreistellung fortzuzahlende Arbeitsentgelt in Höhe des Bruttoarbeitsentgeltes zuzüglich der Arbeitgeberanteile nach Maßgabe des Landeshaushaltes im Rahmen der für den jeweiligen Bildungszweck bereitgestellten Haushaltsmittel des Landes.

(2) Öffentliche Mittel, die von anderer Seite zur Entschädigung des Arbeitgebers für die Freistellung zugewendet werden, sind auf die Erstattung nach Absatz 1 anzurechnen.

(3) Die Erstattung erfolgt nicht für Freistellungen, die nach § 7 Abs. 2 auf den Anspruch auf Bildungsfreistellung angerechnet werden.

(4) Der Antrag auf Erstattung ist vor Beginn der Bildungsfreistellung zu stellen. Das Nähere zum Erstattungsverfahren regelt das für die Arbeitsmarktpolitik zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.

§ 14 In-Kraft-Treten

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Schwerin, den 7. Mai 2001

Der Ministerpräsident
Dr. Harald Ringstorff

Der Minister für Arbeit und Bau
Helmut Holter

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